Oben[1] wurde festgestellt, dass Clausewitz das politische Gemeinwesen idealtypisch zwar als ein subjektives Wesen betrachtete, dies aber nur methodisch anwendete und sich in Bezug auf die Wirklichkeit bewusst war, dass ein Zusammenschluss von Menschen niemals einem wahren organischen Ganzen gleichkommen konnte. Diese Vorgehensweise wird insbesondere im Rahmen von Clausewitz‘ Vorstellung der Friktion verdeutlicht. Auch dort stellt er sich die Streitkraft zwar als organisches Ganzes vor und behandelt sie theoretisch als solche, erkennt aber gleichwohl an, dass diese Einheit nur eine Fiktion ist und dass in der wirklichen Welt vielfältige Individuen das Ganze gestalten und es darum systemimmanent zu Abweichungen in der Einheitlichkeit des Handelns kommen muss.[2]

 

Während also in der Fiktion ein politisches Gemeinwesen ein einheitliches Ganzes darstellt, in welchem nur die eine wie auch immer geartete, diffuse Intelligenz über das Handeln der einzelnen Glieder gebietet, in welchem also die Einheit des Handelns quasi von selbst mittels organischer Verbindung entsteht, ist es in der wirklichen Welt eine diffizile Kunst, diese Einheit des Handeln herzustellen und zu verwirklichen. So wie beim individuellen Menschen die Intelligenz bzw. der Geist über das Handeln der einzelnen Glieder gebietet, so müssen die politischen Entscheidungsträger in einem politischen Gemeinwesen das Handeln der einzelnen Individuen mehr oder weniger präzise und detailliert kontrollieren können, um zu einer einheitlichen Handlung, wie z.B. Krieg, fähig zu sein.[3] Ein Gemeinwesen muss also, damit es überhaupt als solches bezeichnet werden kann, den individuellen Willen seiner einzelnen Glieder zu eigenen Zwecken beeinflussen können und in diesem Sinne eine Ordnungsfunktion[4] wahrnehmen.

 

Die Durchsetzung einer konkreten Ordnung kann auf vielen Wegen geschehen, sei es durch Handel, also positive Entlohnung oder auch durch Überzeugung und Überredung.[5] Doch dies sind Mittel zum Herstellen eines Konsenses, welche nur auf einen Ausgleich der Interessen der Individuen untereinander abzielen. Steht das politische Gemeinwesen aber für Interessen ein, die sich nicht aus den Individuen selbst ableiten, sondern aus dem wie auch immer ausgelegten Gemeinwohl entstehen, so reicht die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht aus, um die entsprechende Handlung ins Leben rufen zu können. Von einem politischen Gemeinwesen im Clausewitz’schen Sinne kann also nur dann gesprochen werden, wenn dieses in der Lage ist, gegenüber den einzelnen Gliedern Gewalt auszuüben, sie also zu einem bestimmten Verhalten zwingen zu können, ohne ihnen dafür einen positiven Ausgleich zu gewähren. Diese Notwendigkeit zum Zwang besteht auch aus einem weiteren, einleuchtenden Grund: Das politische Gemeinwesen bestimmt notwendigerweise die innere Ordnung, welche das Miteinander, die Umgangsformen, Rechte und Pflichten der einzelnen Individuen mehr oder weniger konkret regelt, da ansonsten ein gemeinsames, einheitliches Agieren, wie z.B. der Krieg, nicht möglich wäre. Sollte nun diese Regelkonformität der Individuen durch Konsens erzielt werden müssen und nicht durch Gewalt, so müssten die uneinsichtigsten Individuen, diejenigen, deren Willen am weitesten von dem der Gemeinschaft entfernt ist, den größten Ausgleich für das Fallenlassen ihrer individuellen Absicht erhalten. Es müsste also derjenige, der seinen Nachbarn beleidigt, eine Belohnung dafür bekommen, dies in Zukunft zu unterlassen – ein System, welches offensichtlich unsinnig wäre. Unabhängig davon besteht natürlich die Möglichkeit, solchen Individuen, die einen über die Norm hinausgehenden Dienst an der Gemeinschaft vollbringen, positiv zu sanktionieren.

 

Es kann also gesagt werden, dass ein politisches Gemeinwesen notwendigerweise Gewalt ausüben muss. Diese Gewalt muss dabei in erster Linie eine moralische sein, denn mit der physischen Gewalt könnte zwar eine Minorität innerhalb des Gemeinwesens beeinflusst werden, nicht aber die Mehrheit. Dies lässt sich am Beispiel einer kleinen Stammesgemeinschaft zeigen: Diese Gemeinschaft stellt – auf welchem Wege auch immer, sei es durch einen Ältestenrat oder einen Häuptling – verbindliche Regeln des Zusammenlebens auf, z.B. dass ein Zehntel des produzierten Gutes den Gesetzgebern zuzuführen sei, damit diese nicht körperlich arbeiten müssen und sich ganz auf ihre geistigen Tätigkeiten konzentrieren können. Ein solches Gesetz könnte mit den Mitteln der physischen Gewalt allein gar nicht durchgesetzt werden, weil das Vermögen zur Anwendung physischer Gewalt wohl eher bei der Mehrheit der Arbeitenden selbst liegt. Wie sollte also der Arbeitende eine Furcht vor physischen Sanktionen der Gemeinschaft entwickeln? Nun könnte noch entgegengehalten werden, dass die Häuptlinge Streitkräfte einsetzen, die die Steuern eintreiben und die Arbeiter sich daher durchaus einer physischen Bedrohung ausgesetzt sehen. Dann würde sich allerdings die Frage stellen, warum die Streitkräfte die Steuern an die Regierenden weiterreichen, wo doch offensichtlich sie das Vermögen zur Anwendung der Gewalt haben und nicht die Regierenden. Und selbst wenn die Streitkräfte gleichermaßen die Regierenden wären, so müsste es innerhalb der Streitkräfte eine Hierarchie geben, die nicht auf physischen, sondern auf geistigen Abhängigkeiten beruht, denn ansonsten wäre alles in einer ständigen Bewegung und einem ständigen Kampf um die Herrschaft begriffen. Es würde Anarchie herrschen und von einem Gemeinwesen könnte nicht gesprochen werden.

 

Damit das politische Gemeinwesen aber funktionieren, ja überhaupt als Einheit gedacht werden kann, ist es vielmehr notwendig, dass die qualitative Mehrheit der Einzelne ihren Willen unter das Urteil des wie auch immer manifestierten Gemeinwesens stellt und zwar nicht aufgrund der Furcht vor körperlicher Züchtigung, sondern aufgrund seiner geistigen Haltung gegenüber dem Urteil des Gesetzgebers. Einfach gesagt müssen die Individuen das Gemeinwesen als ihren legitimen Gesetzgeber ansehen und sich dessen Willen fügen. Da es sich bei einem Gemeinwesen aber um eine Vielzahl von Menschen handelt und jeder für sich individuell ist, wird ersichtlich, dass sich nicht jeder in gleichem Maße unterordnet und das Gemeinwesen gegen Einzelne oder auch gegen Minderheiten durchaus physische Gewalt anwenden können muss, um sie zum Einlenken zu bewegen und den gesetzgeberischen Anspruch in letzter Konsequenz durchzusetzen. So schreibt Clausewitz:

 

„Jede Regierung muß in Zeiten der inneren Bewegung und des Widerstandes der unteren Klassen darauf gefaßt sein, nachdem alle Mittel der Überredung und der Weisheit fruchtlos geblieben sind, das Schwert als die letzte Stütze ihres Rechtes und ihres Verhältnisses zu sehen.“[6]

 

Es kann also gesagt werden, dass die gesetzgeberische Kompetenz des Gemeinwesens im Wesentlichen auf moralische Gewalt gestützt sein muss, dies aber durch die Fähigkeit zur physischen Gewaltausübung gefestigt werden kann. Ein politisches Gemeinwesen kann also ohne physische, aber nicht ohne moralische Gewaltausübung nach innen existieren. Es stellt seinen Gliedern verbindliche Gesetze auf, welche in erster Linie nicht aus Furcht vor körperlichem Leid, sondern schlicht und einfach deshalb eingehalten werden, weil es die Gesetze der Gemeinschaft sind und das Individuum sein Werturteil unter das des politischen Gemeinwesens bzw. der politischen Entscheidungsträger stellt. Körperliche Strafen sind erst dann notwendig, wenn die moralische Gewalt nicht jedes einzelne Individuum erfasst, wenn es also solche gibt, die das geistige Band zwischen sich und der Gemeinschaft trennen und ihren eigenen Willen über den der Gemeinschaft stellen. Zu einer Vertiefung des Themas Verbrechen und Rebellion wird es zu einem späteren Zeitpunkt kommen.[7]

 

Bisher wurde lediglich das allgemeine Gemeinwesen betrachtet, d.h. alles was gesagt wurde kann auf verschiedenste Gruppen, wie z.B. Familien, Wirtschaftsunternehmen, Streitkräfte, Religionsgemeinschaften, Staaten usw. übertragen werden. Das Spezifikum des politischen Gemeinwesens, also desjenigen, welches Kriege führen kann, ist nun darin zu finden, dass es, so Clausewitz, außerhalb des Staates, also des politischen Gemeinwesens, keine moralische Gewalt geben soll.[8] Das politische Gemeinwesen grenzt sich von dem allgemeinen Gemeinwesen also genau dadurch ab, dass es außerhalb desselben keine moralische Gewalt und also keine geistige Autorität gibt. Es können nun zwar untergeordnete Gemeinwesen innerhalb des politischen Personenverbandes existieren, doch müssen diese notwendigerweise den Gesetzen des politischen Gemeinwesens unterstellt sein (sonst wären sie nicht Teil des politischen Gemeinwesens, sondern außerhalb dessen). Hieraus folgt, dass das politische Gemeinwesen in letzter Konsequenz der oberste Gesetzgeber und die höchste Autorität für die in ihm befindlichen Personen und Personenverbände darstellt und sich auch selbst als Ganzes keiner höheren gesetzgeberischen Autorität unterwirft.

 

Diese Feststellung trägt zwei bemerkenswerte Ansichten in sich. Erstens gibt es für Clausewitz kein universales göttliches oder ethisches Recht, welches über dem politischen Gemeinwesen steht. Überhaupt finden Gott, Religion und Naturrecht in seinem Werk und seiner Theorie kaum Berücksichtigung. Aber auch wenn es sich nicht mit Sicherheit bestimmen lässt, ob Clausewitz persönlich religiös war oder nicht, so kann auch ihm nicht verborgen geblieben sein, dass eine Reihe von Kriegen im Namen Gottes oder der Menschlichkeit geführt wurden und also einem religiösen oder ethischen Motiv entsprungen sind.[9] Dies ist aber gar kein Widerspruch zur Theorie, denn natürlich können auch politische Gemeinwesen ethisch oder religiös motiviert sein. Das entscheidende Merkmal ist vielmehr, dass die Deutungshoheit über die religiösen oder ethischen Gesetze innerhalb des politischen Gemeinwesens liegt. Schließlich ist der göttliche Wille, den ein politisches Gemeinwesen im Glaubenskrieg zu verwirklichen annimmt, keinesfalls der wahre göttliche Wille, sondern lediglich die entsprechende Interpretation des politischen Gemeinwesens. Der Beweis dazu ergibt sich schließlich von allein, denn wenn es einen verbindlichen göttlichen oder ethischen Gesetzgeber über den agierenden Gemeinwesen gäbe, so könnten sie keinen Krieg führen, da beide Parteien an die entsprechenden Regeln gebunden wären und es darüber keinen Streit geben könnte. Wenn der eine jedoch dem anderen versucht seine religiöse oder ethische Sichtweise mittels physischer Gewalt aufzuzwingen, so wird es ganz offensichtlich, dass die höchste moralische Autorität innerhalb des politischen Gemeinwesens definiert wird.

 

Das zweite Resultat dieser Ansicht ist, dass Clausewitz den Gedanken eines Völkerrechts, welches Kriege verbietet oder wenigstens in ihren Ausführungen begrenzt, vollständig verwirft. Aus der Feststellung, dass es außer- und oberhalb der politischen Gemeinwesen kein Recht und keine moralische Gewalt gibt, lässt sich eindeutig der Zustand ableiten, in welchem sich die politischen Gemeinwesen untereinander befinden. Dies ist der Zustand der Anarchie und die Herrschaft der physischen Gewalt. Dies schließt freilich weder den Frieden aus, noch die Möglichkeit der gegenseitigen Verständigung. Schließlich können auch verschiedene politische Gemeinwesen die gleiche Interpretation von göttlichen oder ethischen Gesetzten vertreten bzw. hierin einen Konsens finden. Aber dort, wo verschiedene Interessen und Auffassungen aufeinander treffen, bleibt nur die Möglichkeit, einen gegenseitigen Ausgleich zu finden, oder den Streit mittels physischer Gewalt, namentlich dem Krieg, auszutragen.[10]

 weiter zu II.4.4 Spekulative Überlegungen zu Verbrechen und Rebellion

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Kapitel II.4 - Übersicht

  • II.4.1 Das Gemeinwesen als subjektiver Organismus

      Clausewitz‘ gesamtes Werk ist dadurch gekennzeichnet, dass er menschliche Gruppierungen als vielfach gegliedertes Ganzes betrachtet. Die so entstehenden Einheiten können wiederum mit anderen Einheiten ein Ganzes der höheren Ordnung bilden.[1] Die auf diesem Wege als Kollektive betrachteten Gemeinwesen unterschiedlicher Ordnung sind nicht nur durch die Summe ihrer einzelnen Teile bestimmt, sondern sie werden als wahre Entitäten, d.h. als im Hegelschen Sinne an und für sich seiende Wesen angenommen. So unterstellt Clausewitz dem Staat eine eigene Intelligenz[2], eine eigene Seele[3] und einen eigenen Willen[4]. An einer Stelle schreibt er:   „Kein Staat sollte sein Schicksal, nämlich sein ganzes Dasein, von einer Schlacht, sei sie auch die entscheidendste, abhängig glauben. Ist er geschlagen, so kann das Aufbieten neuer eigener Kräfte und Read More
  • II.4.2 Ausschweif zum physischen und moralischen Gewaltbegriff

      Nur in einem Nebensatz ganz zu Anfang seines Werkes lässt Clausewitz einen bemerkenswerten Gedanken aufblitzen, der zum bestimmenden Merkmal für politische Gemeinwesen geeignet sein könnte. Es gäbe, so schrieb er, außerhalb des Staates und Gesetzes, keine moralische Gewalt.[1] Dieser Nebensatz lässt die Vermutung naheliegen, dass Clausewitz, ähnlich wie Hegel, im politischen Gemeinwesen vor allem die höchste moralische, irdische Macht sah. Um dies richtig einordnen zu können, muss zunächst losgelöst vom politischen Gemeinwesen die diffizile Frage geklärt werden, wie bei Clausewitz der Begriff der Gewalt im Allgemeinen und der moralischen Gewalt im Besonderen bestimmt ist. Da Clausewitz die spezifisch moralische Gewalt allerdings ausschließlich im oben genannten Nebensatz erwähnt, muss dieses Rätsel auf einem Umweg gelöst werden, indem zunächst die physische Read More
  • II.4.3 Bestimmendes Merkmal: Höchste moralische Gewalt

        Oben[1] wurde festgestellt, dass Clausewitz das politische Gemeinwesen idealtypisch zwar als ein subjektives Wesen betrachtete, dies aber nur methodisch anwendete und sich in Bezug auf die Wirklichkeit bewusst war, dass ein Zusammenschluss von Menschen niemals einem wahren organischen Ganzen gleichkommen konnte. Diese Vorgehensweise wird insbesondere im Rahmen von Clausewitz‘ Vorstellung der Friktion verdeutlicht. Auch dort stellt er sich die Streitkraft zwar als organisches Ganzes vor und behandelt sie theoretisch als solche, erkennt aber gleichwohl an, dass diese Einheit nur eine Fiktion ist und dass in der wirklichen Welt vielfältige Individuen das Ganze gestalten und es darum systemimmanent zu Abweichungen in der Einheitlichkeit des Handelns kommen muss.[2]   Während also in der Fiktion ein politisches Gemeinwesen ein einheitliches Ganzes Read More
  • II.4.4 Spekulative Überlegungen zu Verbrechen und Rebellion

      Bisher wurde ein Themenkomplex ausgeklammert, der allerdings ein höchst problematischer ist und für manche Schwierigkeiten in der eindeutigen Identifizierung von politischen Gemeinwesen sorgt. Im Modell ist das politische Gemeinwesen eine kollektive Einheit, weil die einzelnen menschlichen Individuen durch das existierende Band der moralischen Gewalt auf einen obersten Gesetzgeber eingeschworen sind. In der wirklichen Welt wird diese Einheit jedoch zumindest bei komplexeren Personenverbänden niemals verwirklicht, da sich in der Vielzahl von Individuen immer solche finden, die das Regel- und Gesetzeswerk nicht akzeptieren oder nicht verstehen und aus Unwissenheit, Fahrlässigkeit, Gleichgültigkeit oder auch bewusst gegen die Regeln des obersten Gesetzgebers verstoßen. Selbst bei militärischen Verbänden, von denen ein objektiver Beobachter am ehesten davon ausgehen würde, dass ihre Handlungen einheitlich sind, kennt Read More
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